Sanierung Deponie Lenkersdorf

Fördermittel jetzt bewilligt

Laut Aussage des Landtagsabgeordneten der LINKEN Klaus Tischendorf vom 20.12.2013 hat die Sächsische Staatsregierung nun endlich die Fördermittelzusage für die Deponiesanierung gegeben, so dass im Jahr 2014 mit der Sanierung begonnen werden kann.

Im August 2013 wurde aus der Freien Presse bekannt, dass die lange überfällige Deponiesanierung nun auf Grund von Geldmangel wegen des Hochwassers nicht in absehbarer Zeit erfolgen kann.

Wegen Hochwassers kein Geld für Deponiesanierung - Lüge

        Bei der Deponiesanierung gibt es viele Ungereimtheiten, hier wird vertuscht, verschleiert und der Ball vom Land zum Kreis und wieder zum Land geschoben. Vor zwei Jahren sagte man uns, man sei auf einem guten Weg und 2014 könnte die Deponie saniert sein. (Ich glaube, es war sogar von einem noch früheren Datum die Rede) Im Frühjahr 2013 wird festgestellt, dass es bei der Deponiesanierung gar nicht so richtig weitergeht. Daraufhin wird erstmal von der Landesdirektion Sachsen auf Anfrage der Freien Presse behauptet, wegen der Hochwasserereignisse im Juni 2013 stünden keine Landesmittel zur Verfügung. Verwiesen wird dabei auf das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Und auch die Efre-Mittel der Förderperiode 2007 bis 2013 seien ausgeschöpft. Aus einer kleinen Anfrage des Linken Abgeordneten Lichdi geht hervor, dass keine Sanierungsmittel aus Gründen der Fluthilfe gestoppt wurden.

Geld für Planung, nicht aber für Sanierung der Deponie im Haushalt 2013 / 2014 vorgesehen

Der Kreis hält seine 10% der Finanzierung (500.000€) im Haushalt vor, muss aber erst den Fördermittelbescheid (90% des Geldes vom Land) abwarten. Aus der Anfrage von Lichdi geht ebenfalls hervor, dass für Planung und investitionsvorbereitende Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 400.000€ bewilligt wurden, wovon ca. 240.000€ ausgezahlt wurden. Weitere zweckgebundene Mittel für die Sanierung der Deponie Lenkersdorf seien im Doppelhaushalt 2013/14 nicht eingestellt. In der neuen Förderperiode ab 2014 seien keine EU-Mittel mehr für Altdeponien vorgesehen. Das heißt für mich, dass es gar nicht den Willen gab, die Deponie in diesem Zeitraum bis 2014 zu sanieren. 

CDU in Erklärungsnot

Da jetzt ein gewisser Druck aufgebaut wurde, will Frau Windisch nun durch Umschichtung von Landesmitteln eine außerodentliche Finanzierung erreichen. Mal sehen, ob man mal eben so ein paar Milliönchen irgendwo findet. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht.

• Freie Presse 11.09.2013: Deponie: Lenkersdorfer lassen nicht locker
• Freie Presse 12.09.2013: Linke: Anfrage wegen Deponie gestellt
• Freie Presse 16.10.2013: Deponiesanierung - Dresden wird auf Restpostensuche geschickt
• Freie Presse 15.11.2013: Anwohner sichten Akten
  

Die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN Klaus Tischendorf und Dr. Jana Pinka wollen es genau wissen und fragen nach. Außerdem gibt es eine Anfrage des Grünen-Politikers Johannes Lichdi zum Thema.

• Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka und Klaus Tischendorf, Fraktion DIE LINKE
• Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN